5 Stimmen gegen Kinder und (endlich) Straßensanierungen in Rinteln

Am Mittwoch, den 09.11.2022 wurde der Haushalt der Stadt Rinteln für das Jahr 2023 im Finanzausschuss beraten. Auf Antrag der CDU/FDP-Gruppe wurde bereits im Schulausschuss am 03.11.2022 eine Empfehlung zur Sanierung der Schulhöfe der Grundschule Süd und der Grundschule Exten ausgesprochen. Die Sanierung der Schulhöfe stand bereits im Jahr 2020 zur Debatte und wurde im Haushalt diskutiert. Im Jahr 2023 sollten nun dringend die Planungskosten für den sinnvollen pädagogischen Umbau der Schulhöfe eingestellt werden, um Nägel mit Köpfen zu machen. Während dies im Schulausschuss noch auf Zustimmung traf, lehnte die Rot/Grüne Mehrheit den Antrag gegen die Stimmen von CDU/FDP und WGS mit 5 zu 4 Stimmen ab. Somit wurden die notwendigen Planungskosten für die Rintelner Grundschulen nicht im Haushalt veranschlagt.

Glücklicherweise konnten jedoch die dringend erforderlichen Straßensanierungen auf Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Rinteln angestoßen werden: im Jahr 2023 werden hier 550.000 Euro für die Sanierung der Friedrichstraße eingestellt. Ebenso werden 100.000 Euro für die Planung der Sanierung der Rehre in Engern im Haushalt bereitgestellt. Die Planungskosten für die Waldkaterallee und die Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße konnten auf den Antrag der CDU/FDP-Gruppe für das Jahr 2024 gesichert werden. Für die Virchowstraße wurden 1.075.000 Euro für das Jahr 2025 veranschlagt. Mit dem Sanierungsbeginn der Friedrichstraße wird endlich ein Startschuss für weitere unentbehrliche Sanierungen im Rintelner Straßenverkehr gesetzt!

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