Gründerzuschuss der Stadt Rinteln – mit der Gewerbesteuer ginge es besser!

Mit dem Gründerzuschuss hat die Stadt Rinteln seit 2018 insgesamt 38 Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen unterstützt. Ausgezahlt wurden rund 102.399 Euro; das sind etwa 2.695 Euro je Fall. Mit der Änderung des Gründerzuschusses können in Zukunft nur noch Gründungen oder die Nachfolge von Kleinstunternehmen mit maximal 10 Mitarbeiternoder einer Jahresbilanzsumme oder eines Jahresumsatzes von maximal 2 Mio. Euro gefördert werden.  

Zur Änderung der Richtlinie zum Gründerzuschuss äußert sich der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von FDP und CDU, Dr. Fabian Horn: „ObwohlDeutschland bei den Unternehmensneugründungen nur im Mittelfeld mitspielt, ist die Änderung der Richtlinie grundsätzlich richtig. Ein Gründungszuschuss, der ohne Mietunterstützung maximal 5.000 Euro beträgt, ist für die Entscheidung den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen von untergeordneter Bedeutung. Zudem muss die Gründerrichtlinie von der Stadt verwaltetwerden, womit zusätzliche Bürokratie verursacht wird.“ Er ergänzt: „Entscheidend für eine Unternehmensgründung ist vielmehr die Bürokratielast und die Steuerlast. Gerade bei letzterem hat die Bürgermeisterin und die sie unterstützende Rot-Grüne Ratsmehrheit mit der Anhebung der Gewerbesteuer von 405% auf 455% potentiellen Unternehmensgründern einen Bärendienst erwiesen.“ So liegt der Durchschnittder Gewerbesteuer in Niedersachsen zwischen 415 und 420%, die Gemeinde Luhden erhebt sogar nur 350%.

Dr. Horn erörtert: „Mittelfristiges Ziel nach der erfolgten Haushaltskonsolidierung und der damit einhergehenden Beendigung des Haushaltssicherungskonzeptes muss eine stufenweise Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 400% sein: Immer dann, wenn die Gegenfinanzierung aus Einsparungen erreicht wird, kann die Gewerbesteuer entsprechend dieser Einsparung gesenkt werden. Eine Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 400% hat den Vorteil, dass diese von Einzelunternehmen und Personengesellschaften vollständig auf die Einkommenssteuer angerechnet werden kann, womit die Belastung durch die Gewerbesteuer für diese Unternehmen neutralisiert wäre. Im Ergebnis hätten potentielleUnternehmensgründer und -nachfolger in Rinteln stärkere Anreize den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen und Investitionen durch bestehende Unternehmen wären attraktiver. So werden in Rinteln gute Arbeitsplätze geschaffen und es entstünde eine stärkere Gewerbesteuerbasis, auf die der Gewerbesteuerhabesatz angewandt wird.“Unternehmensgründer brauchen aber auch Platz für ihre Ideen. „Flankiert werden müssen die stufenweisen Gewerbesteuersenkungen mit der Bereitstellung von Gewerbeflächen,“ so Dr. Horn.