Antrag zur Haushaltskonsolidierung – Stellenpläne Haushaltsjahre 2025 bis 2028
Antrag zur Haushaltskonsolidierung – Stellenpläne Haushaltsjahre 2025 bis 2028
Die Gruppe CDU/FDP/FW beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnungen des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen sowie des Stadtrates zu nehmen:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 um jeweils 3 Stellen gegenüber dem Stand des jeweiligen Vorjahres sozialverträglich zu reduzieren. Aufgrund arbeits- und beamtenrechtlicher Verpflichtungen wird die Auswahl der jeweiligen Stellen in das Ermessen der Verwaltung gestellt. Im Bereich der Kita und Ganztagsbetreuung sollen keine Stellenkürzungen erfolgen !
Begründung:
Bis zum Ende des Haushaltsjahres 2023 hat die allgemeine Verwaltung der Stadt Rinteln einen Stellenaufwuchs auf insgesamt 113,5 Stellen zu verzeichnen. In der Vergangenheit sind Stellen insbesondere im Bereich der sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ geschaffen worden, die in Teilen als sinnvoll erachtet werden können. Der Haushaltsvorbericht für den Haushalt des Jahres 2024 lässt nach den Ausführungen des Kämmerers nicht nur für das aktuelle Jahr ein Defizit in Millionenhöhe erwarten. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Rinteln ist darüber hinaus auch für die Folgejahre nicht mit einem ausgeglichenen Haushaltsergebnis zu rechnen. Schon bei der Beratung zum Haushaltsplan 2024 ist das Thema einer Stellenreduzierung intensiv in einem argumentativen Austausch beraten worden. Für das aktuelle Jahr steht beschlussgemäß eine mögliche Reduzierung von 3,5 Planstellen nach Ermessen der Verwaltung zur Disposition.
Durch aktuelle Beschlüsse zu Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene, wirtschaftsbelastender Beschlüsse auf Bundesebene und einem Bedeutungsverlust der Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort sowie einer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der Standortfaktoren in der Bundesrepublik (div. Zitate der Minister Habeck und Lindner in der ersten Februarwoche 2024) ist nicht von einer unmittelbaren kurzfristigen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmendaten in Rinteln und der Region auszugehen. Vielmehr sind gerade die Wirtschaftsbetriebe nicht nur in der Region um Rinteln herum einer erheblich angespannten Wirtschaftslage ausgesetzt.
In den letzten Tagen sind Hiobsbotschaften wie Standortaufgabe (Aldiregionallager in Rinteln) sowie aktuellen Personalreduzierungsankündigungen (Bankensektor und Automobilsektor allgemein, Miele, Bosch, VW, …) den Medien zu entnehmen gewesen. Aller Voraussicht nach wird daher auch die Stadt Rinteln kurz- und mittelfristig nicht mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen aus der heimischen Wirtschaft rechnen können. Ob daher die für das Haushaltsjahr 2024 beschlossene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zur erhofften Einnahmeerhöhung führen wird ist fraglich. Eher ist vielmehr nach den aktuell vorliegenden Informationen zur allgemeinen Wirtschaftslage mit einem steigenden Fehlbetrag im Haushaltsausgleich zu rechnen. Demgemäß ist es zwingend notwendig neben den bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen auch seitens der Verwaltung der Stadt Rinteln die Organisationsstrukturen und den Personalbestand der Stadt ergebnisoffen auf den Prüfstand zu stellen. Insbesondere muss der Blick dabei dem Personal im Bereich der freiwilligen Aufgabenbewältigung gelten. Um eine sozialverträgliche Reduzierung des Stellenplanes innerhalb des Verwaltung der Stadt Rinteln ohne kurzfristige erhebliche Einschnitte überhaupt realisieren zu können, ist die Personalstellenreduzierung auf mehrere Haushaltsjahre zu verteilen. Eine weitergehende Begründung erfolgt im Rahmen der Beratung im Ausschuss und in der Ratssitzung.
Veit Rauch (Fraktionsvorsitzender)