Antrag zur Sanierung des Dingelstedtwalls

Die Gruppe CDU/FDP/FW beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen:

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung prüft, inwiefern bei einer Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) die Aufnahme des Dingelstedtwalls in die Förderkulisse möglich ist.

Begründung:

In den förderfähigen Maßnahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ist unter der Rubrik „Sanierung des öffentlichen Straßenraums“ der Kapellenwall verzeichnet. Aufgrund der Förderung verbleibt bei der Stadt Rinteln nur ein Drittel Kosten. Von daher sollten – gerade in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage – bei den zweifellos notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur diejenigen Maßnahmen verstärkt in den Fokus genommen werden, die öffentlich gefördert werden und somit den Haushalt weniger stark belasten. Die Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes der Stadt Rinteln „Historische Ortslage“ schließt mit den Worten: „Mit einer durch den Einsatz öffentlicher Fördermittel weiter unterstützten Sanierung der zum Teil denkmalgeschützten Innenstadt kann Struktur- und Funktionsdefiziten entgegengewirkt werden.

Es wird empfohlen, eine Verlängerung des Durchführungszeitraums sowie eine Aufstockung des Gesamtkostenrahmens zu beantragen.“ Vor diesem Hintergrund sollte es möglich sein, den Dingelstedtwall in das ISEK mit aufzunehmen: Eine Sanierung des öffentlichen Straßenraums ist hier aufgrund des stellenweise desolaten Straßenbelags noch dringlicher als auf dem Kapellenwall, weshalb die Prioritätenliste zur Unterhaltung von Straßen und Gehwegen 2023 noch eine Sanierung im Jahr 2025 vorsah. Desweiteren ist der Dingelstedtwall Teil des unter Denkmalschutz stehenden Bodendenkmals der historischen Wallanlage Rintelns und verfügt darüber hinaus über eine teilweise denkmalgeschützte Bebauung.

Folglich wäre dessen Sanierung eine folgerichtige Fortführung der Altstadtsanierung. Aufgrund seiner Länge ist mit einem siebenstelligen Investitionsvolumen zu rechnen, so dass die Zweidrittelförderung der Stadt zumindest einen hohen sechsstelligen Betrag sparen würde.

Veit Rauch / Fraktionsvorsitzender