Gruppe CDU/FDP/FW beantragt Rückstellung der Einstellung eines Fahrradbeauftragten.

Die Anträge im Detail :

1. Die anvisierte Einstellung eines Fahrradbeauftragten wird vorerst zurückgestellt. Stattdessen prüft die Verwaltung zunächst, inwiefern bei anstehenden Umstrukturierungen des Stellenplans der Aufgabenbereich verwaltungsintern übernommen werden kann.

2. Die Umsetzung baulicher Maßnahmen des Radverkehrskonzept wird verschoben, sodass die dafür im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel in Höhe von 100.000 € für das Haushaltsjahr 2024 entfallen.

Begründung:

Der Haushaltsplanentwurf für 2024 sieht Personalkosten in Höhe von rund 23 Mio. € vor, was einer Personalintensität von rund 40 % entspricht. Allein die Personalkosten schlagen im Haushalt also mit 40 % zu Buche. Ein weiterer Stellenzuwachs ist von daher, gerade auch im Hinblick auf die hochdefizitäre Haushaltssituation der Stadt Rinteln, nicht mehr zu verantworten. Vielmehr muss es darum gehen, den rasanten Personalzuwachs der letzten zwei Jahre ( – 15 Prozent in der allgemeinen Verwaltung) kurz- und mittelfristig wieder zurückzuführen.

Die in den zurückliegenden Haushaltsjahren beschlossenen Investitionen konnten noch nicht samt und sonders umgesetzt werden. Vielmehr harren noch Investitionen in Höhe von rund 10 Mio. € ihrer Umsetzung. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der hohen Auslastung des (Tief-)Bauamtes erscheint es nicht zielführend, bereits für das kommende Jahr bauliche Maßnahmen zur weiteren Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in Aussicht zu stellen. Somit ist es durchaus sinnvoll, den entsprechenden Haushaltsansatz für 2024 im Sinne der Haushaltskonsolidierung zu streichen.

Insgesamt beliefe sich damit das Einsparvolumen beim Radverkehrskonzept auf 130.000 Euro. Zusammen mit den von der CDU/FDP/FW-Gruppe beantragten weiteren Einsparungen beim Stellenplan, bei Unterhaltungsmaßnahmen sowie bei Investitionen ergäbe sich ein Einsparvolumen in Höhe von über einer Million Euro.