Gruppe CDU/FDP/FW stellt Einsparungen in Höhe von rund 1 Million Euro vor.
1. Bei den im Haushaltsplan 2024 vorgesehenen Unterhaltungsmaßnahmen werden folgende Einsparungen vorgenommen:
| Haushaltsposten | Plan | Vorschlag | Differenz |
| Bauunterhaltung (nur reine Substanzerhaltung ) | 706.600 | 600.000 | -106.600 |
| Unterhaltung etc. Baubetriebshof Kürzung um ~ 5 % | 636.300 | 600.000 | -36.300 |
| Bauunterhaltung Sportstätten/Plätze Kürzung um ~5 % | 527.500 | 500.000 | -27.500 |
| Unterhaltung/Bewirtschaftung Straßenbeleuchtung Kürzung um ~ 5 %, verwaltungsintern | 420.000 | 400.000 | -20.000 |
2. Bei den im Haushaltsplan 2024 vorgesehenen Investitionen werden folgende Einsparungen vorgenommen:
| Haushaltsposten | Plan | Vorschlag | Differenz |
| Allgemeiner Grunderwerb | 1.300.000 | 1.000.000 | -300.000 |
| Klosterstr. 20 – Abtrennung Treppenhaus, Brandschutztüren verschieben | 130.000 | 0 | -130.000 |
| Klosterstraße 19 – Umgestaltung des Haupteingangs zurückstellen | 100.000 | 0 | -100.000 |
| Rasenmäher mit Fangkorb und Hochentleerung um ein Jahr verschieben | 50.000 | 0 | -50.000 |
| Planungskosten allgemein | 80.000 | 50.000 | -30.000 |
Begründung:
Die Haushaltslage der Stadt Rinteln ist in einem desolaten Zustand: Der Schuldenstand ist in den letzten Jahren rapide angewachsen und wird in wenigen Jahren bei konstant bleibender Neuverschuldung zwangsläufig zur Haushaltssicherung führen. Von daher führt an einer Reduzierung der Neuverschuldung kein Weg vorbei.
Diese darf sich nach unserer Überzeugung nicht nur auf Steuererhöhungen für die ohnehin schon durch Inflation und Stagnation arg gebeutelten Unternehmen und Privathaushalte beschränken, sondern muss auch durch Einsparungen im Haushalt erreicht werden, weshalb seitens der CDU/FDP/FW-Gruppe insgesamt Einsparungen in Höhe von über einer Million Euro vorgeschlagen werden.
Neben den beantragten Kürzungen im Stellenplan und dem beantragten Zurückstellen des Radverkehrskonzeptes erscheinen moderate Einsparungen im Bereich der Unterhaltung sowie das Verschieben von Investitionen noch hinnehmbar:
Analog zum Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Stadtentwicklung, den Ansatz für die Straßenunterhaltung von 655.000 Euro auf 750.000 Euro zu erhöhen (2022: 783.956,45 €), ist es im Sinne der Gleichbehandlung, den Ansatz für die Gebäudeunterhaltung von 706.600 Euro auf 600.000 Euro zu senken (2022: 598.786,77 €). So bleiben beide Ansätze nur leicht hinter dem Ergebnis des Jahres 2022 bzw. dem Ansatz des Jahres 2023 zurück. Dies gilt ebenso für die weiteren angeführten Unterhaltungsansätze.
Für den allgemeinen Grunderwerb sind als politisches Signal zunächst erst einmal eine Million Euro vorgesehen; sollte dies aufgrund eines wider Erwarten großen Flächenangebots nicht ausreichend sein, wäre eine kurzfristige Nachjustierung mittels Nachtragshaushalts jederzeit durchführbar. Die Neugestaltung des Haupteingangs Klosterstraße 20 ist nicht dringend erforderlich, für zwingend notwendige Brandschutzmaßnahmen stehen im Haushalt eine Viertelmillion Euro zur Verfügung.
Bei den einzelnen Haushaltsposten ist zu bedenken, dass bei einer sich im Haushaltsjahr gegebenenfalls ergebenden Unterdeckung grundsätzlich die Möglichkeit besteht, das sich abzeichnende Defizit durch nicht ausgegebene Mittel anderer Haushaltsposten auszugleichen.