Gruppe CDU/FDP stellt Antrag auf Neuverhandlung des Vertrages zur Übernahme der Kita-Kosten durch den Landkreis Schaumburg!
Jahr für Jahr steigen die Zuschussbedarfe für den Bereich der Kindertagesstätten. Aktuell haben wir für den Bereich der Stadt Rinteln für das Haushaltsjahr 2023 einen Zuschussbedarf von 9,04 Mio. Euro.
Der Finanzausschuss des Rates der Stadt Rinteln befasst sich aktuell mit der Frage weiterer Einsparmaßnahmen bzw. Gebührenerhöhungen in allen Bereichen, die Bürgerinnen und Bürger treffen werden.
Das Jahresergebnis 2022 wird voraussichtlich mit einem Defizit von 1 Mio. Euro abschließen. Das Planergebnis 2023 weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von 7,617 Mio. Euro aus. Ein weiterer Anstieg der Geldschulden ist sehr wahrscheinlich und die Ergebnisrücklage wird sukzessiv in den nächsten Jahren komplett aufgebraucht sein.
Um aber weiterhin auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig zu sein, ist ein schnelles Handeln für die bereits seit Jahren aus dem Ruder gelaufenen Zuschussbedarfe im Bereich der Kindertagesstätten erforderlich.
Der Vertrag, der sicherlich 1994 mit dem Landkreis aus gutem Grund geschlossen worden ist, bedarf deshalb einer dringenden Überprüfung. Auch dem Landkreis muss daran gelegen sein, dass seine Mitgliedsgemeinden und -städte finanziell handlungsfähig bleiben.
Aus Sicht der Stadt Rinteln muss zwingend darauf gedrungen werden, dass die Zuschussbedarfe im Bereich der Kindestagesstätten zumindest in einer Größenordnung von 50% vom Landkreis übernommen werden.
Daher beantragen wir:
Der Rat der Stadt Rinteln möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Landkreis Schaumburg zu führen, um eine mindestens 50% Übernahme der Zuschussbedarfe aus dem Bereich der Kindertagesstätten zu erreichen.
Veit Rauch / Fraktionsvorsitzender
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