Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Veit Rauch zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Frau Bürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der uns vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 ist im Grunde genau so wenig erfreulich wie die derzeit gefüllt nicht enden wollende Corona-Pandemie. Allerdings und das ist ja durchaus auch ein kleiner Lichtblick, ist das prognostizierte Defizit gut 2 Millionen besser oder weniger groß ausgefallen, als zum Anfang dieses Haushaltsjahres zu erwarten gewesen ist. Ein Grund dafür ist, die nicht ganz so dramatisch eingebrochene Gewerbesteuer, die sich sogar langsam aber stetig erholt. Diese soll auch in den folgenden Jahren weiter ansteigen und ist somit eine ganz wichtige Einnahmequelle für unseren Haushalt. Wir als CDU/FDP Gruppe sehen es deshalb auch als extrem wichtig an, dass wir zwingend Flächen für weitere Gewerbeansiedlungen ankaufen uns entwickeln müssen, um weiteren potentiellen Interessenten schnell und unproblematisch Flächen zur Verfügung stellen zu können. Im Moment sind wir da als Kommune doch eher schlecht aufgestellt. Hier herrscht großer Handlungsbedarf, gerade auch mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Gruppe CDU/FDP sind auch der Auffassung, dass wir in der abgelaufenen Legislaturperiode auch trotz schwindender Einnahmen und trotz einer zuletzt eingeführten Haushaltssperre gut und richtig investiert haben. Sei es Feuerwehrgerätehäuser, Kita und Krippenerweiterungen, Dorfgemeinschaftshäuser, Fahrzeugbestand usw. und nicht zuletzt auch in gutes und qualifiziertes Personal. Denn auch das ist immer schwieriger gerade im Bereich des Bauamtes oder auch ganz verschärft im Kinderbetreuungsbereich zu finden. Da ist jeder Euro gut und richtig und wichtig.

Leider haben wir aber auch in anderen Bereichen einen erheblichen Sanierungsstau. Sehen wir uns unsere 550 Straßen im Stadtgebiet an. Es gibt teilweise Straßen die gleichen doch eher einer Hollpastrecke auf einem Testgelände einer Automobilfirma, denn einer Gemeindestraße.

Hier haben wir ja im Bauausschuss zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen einen guten Kompromiss gefunden, um zumindest mal zwei weitere Straßen mit einer VE für 2023 zu versehen, um auch dort zumindest mal in die Planung zu gehen. Dafür nochmal unser Dank für die Einsichtigkeit an die Kolleginnen und Kollegen. Aber auch hier sieht man angesichts der Vielzahl der Straßen die wir nun mal durch unsere dezentrale Struktur unseres Stadtgebietes mit 19 Ortsteilen haben, wieviel mehr eigentlich nötig wäre, um zumindest die Substanz zu erhalten.

Da haben wir in den letzten 10 Jahren auf Verschleiß gefahren und das muss sich ändern.

In den letzten zehn Jahren sind fast 50 Millionen Euro in alle anderen von mir genannten Projekte geflossen und haben dazu geführt unsere schöne Weserstadt liebens uns lebenswert zu erhalten. Nun wird es auch Zeit die Substanz zu erhalten und auch darin zu investieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt wird in den nächsten Jahren der Punkt Klimaschutz sein. Hier sind wir sehr froh, dass wir endlich die von der CDU beantragte und nun eingestellte Klimaschutzbeauftragte bekommen haben.

Auch diesen Bereich müssen wir zwingend mit Geldmitteln ausstatten, sodass sinnvolle Projekte durchgeführt werden können, die der Reduktion von Emissionen dienen. Dazu werden wir als Gruppe CDU/FDP in diesem Jahr auch Vorschläge und Anträge einbringen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

dass überaus positive der letzten 10 Jahre ist zumindest auch, dass sich die Geldschulden der Stadt nicht signifikanten weiter erhöht haben und wir trotzdem weiter in die Infrastruktur und auch weiter in Bereiche investieren konnten, die die Lebensqualität in Rinteln verbessert haben. Gerade bei dem derzeitigen noch niedrigen Zinsniveau und der sich im Moment abzeichnenden auf hohem Niveau einpendelnden Inflation darf unserer Meinung durchaus mal darüber nachgedacht werden, ob es nicht sinnvoll ist jetzt vielleicht etwas mehr zu investieren, um nicht nur unseren Sanierungsstau abzuarbeiten, sondern auch in die Lebensqualität für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu investieren. Natürlich wissen wir auch, dass wir mit der Sanierung des Hallenbades, des Gebäudes der ehemaligen IGS am Kollegienplatz oder auch eines Kunstrasenplatzes „Dicke Brocken“ vor der Brust haben. Aber die Situation ist zumindest mal zu bedenken. Natürlich müssen wir immer die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt im Auge behalten.

Eine weitere sehr belastende Situation für den Städtischen Haushalt stellt die auch die Situation in den städtischen Kindertagesstädten da. Erst einmal vorweg. Wir als CDU/FDP Gruppe sind vollkommen der Meinung und Auffassung , dass wir in gerade auch durch den Neubau der Kita am Bahnhofsweg sehr sehr gut in diesem Bereich aufgestellt sind und wir tolle und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Betreuungseinrichtungen haben. Aber um da mal auch was Grundsätzliches zu erwähnen. Wir erfüllen hier eine Aufgabe, für die formal der Landkreis zuständig wäre. Und wir wenden in diesem Bereich über 11 Millionen Euro auf, von denen wir nur ca.3,3 Millionen vom Land wieder bekommen. Alleine im letzten Jahr zusätzlich 800000 Euro Steigerung. Das ist gesellschaftlich gewollt und das wollen wir auch gerne erfüllen. Aber hier werden die Kommunen sträflich im Stich gelassen. Hier wird es auf Dauer unerlässlich sein für die Kreistagsabgeordneten aus Rinteln, aber auch in ganz besonderer Weise für etwaige Landtagsabgeordnete für unseren Wahlkreis, um dort andere Regelungen auf den Weg zu bringen. Dieses Problem haben alle Kommunen und das ist auf Dauer so nicht leistbar.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

für uns als CDU/FDP Gruppe sind in diesem Haushalt keine unsinnigen oder auch komplett falschen Ausgaben enthalten. Für die Zukunft würden wir uns vielleicht trotzdem etwas mehr Mut bei den Investitionen wünschen, um zumindest die derzeitige Substanz, aber auch nötige Investitionen durchführen zu können. Der Haushalt wird von uns in der vorgelegten Form mitgetragen.

Bedanken möchten wir uns wie immer beim Stadtkämmerer Jörg Schmieding, der uns wie immer durch das Zahlenwerk begleitet hat, sowie bei der gesamten Verwaltung für das stets offene Ohr und die geleistete Arbeit.

Veit Rauch

Fraktionsvorsitzender.