Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Veit Rauch zum Haushalt 2024.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Sümenicht, 

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich darf nun zum zehnten Mal die Haushaltsrede für meine Fraktion bzw. Gruppehalten und wenn ich mir diese zehn Haushaltsreden im Zeitstrahl mal anschaue, dann ist es eigentlich Jahr für Jahr dramatischer geworden. 

„Verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, um auch das klar auszusprechen:wenn wir so weiter machen und nicht in der Lage sind, auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen uns zusammen zu raufen, dann werden wir die Haushalte der nächsten Jahre ohne Airbag vor die Wand fahren.“

Das, meine verehrte Kolleginnen und Kollegen, war ein Absatz aus meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr. Eigentlich hätte ich diese eins zu eins fast so wieder vortragen können und es erschüttert einen, dass all das, was wir letztes Jahr schon angemahnt haben auch genau so eingetroffen ist. Alle wissen, dass wir nicht so weiter machen können wie bisher – aber alle machen so weiter wie bisher! 

Das Zusammenraufen hat zumindest dazu geführt, dass die Fraktionen eine Konsolidierungsrunde beschlossen haben und Vorschläge erarbeiten sollten, wo möglicherweise gespart werden könne. Das Ergebnis hiervon war, dass unsere Gruppe über drei Seiten Vorschläge gemacht hat und von anderer Seite überhaupt keine Vorschläge eingereicht wurden. Zumindest konnte ich keine Vorschläge erkennen, die nicht aus unserer Feder stammten. 

Es ist unserer Meinung nach auch sinnfrei eine Konsolidierungsrunde zu beschließen, wenn die Mehrheitsgruppe aus ROT/GRÜN und der WGSasse keinerlei Vorschläge zu möglichen Einsparungen machen und sich dann hinstellen und sagen, dass das ja schön und gut sei, aber sie es viel besser finden, dass alles so zu lassen wie beschlossen und dann natürlich nur darauf kommen, wie sie die Bürgerinnen und Bürgern über die Grundsteuer höher belasten kann. Gleiches gilt für unsere heimischen Unternehmen, die derzeit auch nicht alle wirklich auf Rosen gebettet sind. 

Das „die Grünen“ sich nun wirklich jeder wirtschaftlichen Realität verweigern, dass überrascht uns nun wirklich nicht. Ideologie scheint dort eben die oberste Prämisse zu sein. Der Bürger auf der Straße muss doch verstehen, dass wir es nur gut meinen und Klimaschutz über allem steht. Koste es was es wolle. Also kurzum „die Grünen“ wissen es nicht besser und die Roten da gleich nebenan nicken alles mit ab, was die Grünen wollen. Man braucht ja schließlich auch verlässliche Mehrheiten. 

Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind ja nun völlig unglaubwürdig geworden. Da schreibt Ihre Vorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier im Schaumburger Wochenblatt: „Neben Einsparmöglichkeiten bei kleineren Ausgaben gehören nach Ansicht der SPD-Fraktion auch die Zuschüsse an Vereine und Organisationen auf den Prüfstand.“ Das heißt also, ihr wollt unseren Bürgerinnen und Bürgern im Ehrenamt noch die Zuschüsse wegnehmen und gleichzeitig wollt ihr die gleichen Menschen auch noch mit höheren Abgaben belasten!? Jetzt braucht ihr eigentlich nur noch sagen wen es treffen soll. Aber ihr habt ja jedweden Einsparvorschlag von uns abgelehnt. Das soll noch einer verstehen.

Weiter schreibt Astrid Teigeler-Tegtmeier: „Auch die Personalausgaben sind natürlich angesichts ihres in den letzten Jahren immensen Anstiegs ein Thema, mit dem man sich intensiv beschäftigen muss.“ Unsere Gruppe hat auch dazu ganz eindeutige Vorschläge gemacht, insbesondere per Antrag die Neubesetzung der Stelle einer Biodiversitätsbeauftragen temporär nicht neu auszuschreiben. Die Stelle eines Fahrradbeauftragten temporär erst gar nicht zu besetzen, die Stelle von Mitarbeitern, die die Verwaltung auf eigenen Wunsch verlassen haben, temporär nicht neu zu besetzen. Welche Vorschläge kamen denn dazu von euch? Platt gesagt: NULL!

Sich öffentlich hinstellen und solche Aussagen tätigen, aber hinterher allenfalls hinter einen Prüfauftrag zu stellen, ob möglicherweise 3,5 Stellen eingespart werden können, ist ungefähr so als ob ich die Frösche frage, ob der Teich trockengelegtwerden soll. 

Kommen wir zur WGSasse. Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung Null, bei der Stimmungsmache im Rat und in den Ausschüssen 100%. Der Kollege Sasse hat ja fein säuberlich jeden Personalaufwuchs in dieser Legislatur mitgetragen und fragt dann aber, wie es sein kann, dass es in der Verwaltung seit zwei Jahren zu einem Stellenaufwuchs gekommen sei. Das verstehe wer will. Wir verstehen es jedenfalls nicht und wahrscheinlich müssen wir uns gleich wieder wüste Beschimpfungen und Beleidigungen anhören, dass wir ja immer nur gegen alles sind, aber keine Vorschläge haben. Genau das Gegenteil ist der Fall, mein lieber Heinrich. 

Aber zurück zu der Sozialdemokratie in Rinteln. Liebe Astrid, du schreibst weiter in der Zeitung: „Und auch vor den Zeiten in der Kinderbetreuung zieht die SPD keine rote Linie. Erst wenn es keine andere Möglichkeit zur Abwendung einer Haushaltssicherung mehr gibt, müsste über die Betreuungszeiten in Kindergärten und Grundschulen nachgedacht werden.“ Also Astrid, Respekt vor so einer Aussage. Demnächst also keine Ganztagsbetreuung mehr, weil die Kohle lieber für den Aufwuchs der Stellen gebraucht wird. Nur zu dumm, dass wir ab 2026 eine gesetzlich verpflichtende Ganztagsbetreuung in Niedersachsen haben.

Alles zusammengefasst sieht es leider so aus, dass der ROT/GRÜNEN-Gruppe nichts einfällt, außer die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Lieber Volker Posnien, du verstehst das vielleicht: Die zwei Hauptgrundsätze’ einer auf Wachstum ausgelegten Wirtschaft sind Investitionen und der private Konsum. Beides schwächelt zur Zeit. Der Bürger, weil er ohnehin durch mit schwindender Kaufkraft seines Einkommens zu kämpfen hat und die Firmen, die derzeit lieber im Ausland investieren als in Deutschland, weil hier eben, nicht zuletzt durch eine desaströse Bundesregierung, völlig falsch agiert wird. Und in dieser Situation wollt ihr beiden noch Geld entziehen. 

Wir halten das auch gerade bei den Bürgerinnen und Bürgern für ein völlig falsches Signal. 

Und in einem sind wir uns glaube ich völlig einig: Die Aufgabenstellungen von Bund und Land, die nicht auskömmlich ausgestattenden Kinderbetreuungskosten, die alleine bei uns per anno mit minus 10 Millionen Euro zu Buche schlagen, sind komplett inakzeptabel. Aber wir sind es leid, für diese völlig verfehlte Bundes- und Landespolitik zusätzlich auch noch die Bürgerinnen und Bürger immer weiter zur Kasse zu bitten. 

Noch ein paar Sätze zu unserer Bürgermeisterin: Sie macht hier nur ihren Job; macht Vorschläge was man tun kann und was nicht. Ein beneidenswerter Job siehtallerdings anders aus. Ich hoffe nicht, dass Sie, Frau Bürgermeisterin, die Erste sind, die uns in die Haushaltssicherung begleiten muss.

Und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsgruppe, machen gerade weiteren Druck auf eine verunsicherte Bevölkerung – auch in Rinteln. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.