Kommunen zahlen viel mehr als gedacht: CDU im Kreistag unterstützt Kita-Resolution

Kita-Kosten: Land Niedersachsen „kommt seiner Pflicht nicht nach“

Der CDU-Abgeordnete Veit Rauch betonte, die Zuschüsse des Landes seien schon seit längerer Zeit in keinster Weise auskömmlich: „Das Land kommt in sträflicher Weise seiner Pflicht nicht nach.“ Die Resolution sei eine gute Möglichkeit, „an dieser Stelle inhaltlich mal einen Pflock einzuschlagen“, so Rauch. Wenn sich am Verhalten des Landes nichts ändere, „muss man auch mal über die Möglichkeit nachdenken, als Nächstes rechtliche Schritte einzuleiten“, forderte der CDU-Politiker.