Warum gehen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wählen? Viele sagen sich: „Die machen doch sowieso was sie wollen!“ Genau das ist gestern in der Ratssitzung mal wieder passiert.
Warum gehen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wählen?
Viele sagen sich: „Die machen doch sowieso was sie wollen!“ Genau das ist gestern in der Ratssitzung mal wieder passiert. Nichts wurde in letzter Zeit in unserer Stadt so stark diskutiert, wie das Thema Straßenbeleuchtung. Um bei diesem Thema also den Willen der Mehrheit der Rintelner Bevölkerung zu vertreten, haben wir uns mehrere Tage in der Innenstadt aufgehalten und die Bürgerinnen und Bürger befragt. Ja, wir haben Sie gefragt und auch mit einigen Hundert diskutiert.
Auch wir als CDU Fraktion waren überrascht über das Stimmungsbild. Eigentlich gingen wir davon aus, dass die Mehrheit sagt: „Licht dauerhaft an!“ Dem ist aber nicht so! Eine deutliche Mehrheit sprach sich für ein Abschalten der Straßenbeleuchtung von 00:00 – 05:00 Uhr aus . Und genau dieses Ergebnis haben wir im Stadtrat vorgetragen und beantragt. Wir sind sogar noch einen Schritt weiter gegangen und wollten erneut die Regelung aus 2022 einführen, dass die Ortsteile vom „ersparten Licht“ profitieren und in Ihrem Ort damit Projekte finanzieren können. So machen wir die Ortsteile stark!
Und was ist nun passiert? Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen drückte Ihren Vorschlag durch und ignorierten hierbei den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in Rinteln. Besondere Verwunderung rief die Begründung hervor: „Wir finden es lobenswert und gut eine Befragung durchzuführen. Dieses ist aber keine aussagekräftige Grundlage für diese Entscheidung“. Und um dann noch einen draufzusetzen, kam als weitere Aussage: „Hätte man mit uns vorher im Verwaltungsausschuss (also nicht öffentlich (Anmerk.)) über den Vorschlag gesprochen, wären wir damit einverstanden gewesen. Aber es nun öffentlich, also pressewirksam, zu diskutieren und einen erweiterten Antrag zu stellen, ist ein Unding“, so die SPD. Liebe Mehrheitsgruppe, aus unserer Sicht ist mit das Wichtigste in der Kommunalpolitik Transparenz. Und zur Wahrheit und Transparenz gehört auch, die Fakten nicht zu ignorieren: Bestücken wir in Rinteln nur ein Gebäude mit ca. 600 bis 700 m2 Photovoltaik inkl. Akku, dann können wir das Licht im gesamten Stadtgebiet an lassen! Man kann seine „Mehrheitsmacht“ ausspielen, aber dieses ist nur ein Teil der Demokratie. Ist es in solchen Fällen nicht aber besser in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gehen und dann einen gemeinsamen Konsens zu finden?
Aus diesem Grunde sollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie und warum wir im Rat Entscheidungen treffen. Wir sind der Meinung, und haben dies bei unseren Befragungen wieder festgestellt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in Rinteln wichtig ist, mitzureden. Das werden wir auch in Zukunft weiter unterstützen und durch Bürgerbefragung die Meinungen der Bevölkerung in den Rat tragen!
Veit Rauch / Fraktionsvorsitzender CDU Rinteln
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