Weder Fisch noch Fleisch! Matthias Florian Wehrung zum Ampel-Aus.

Weder Fisch noch Fleisch

CDU-Bundestagskandidat: Hängepartie für unser Land

Der heimische CDU-Kandidat für die Bundestagswahl, Matthias Florian Wehrung, begrüßt das vorzeitige Ampel-Aus: „Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen hat das Vertrauen der Menschen schon lange verloren und auf vielen Feldern aus ideologischen Gründen Politik gegen den Willen der Mehrheit gemacht. Dass das koalitionäre Streiten auf offener Bühne jetzt endlich ein Ende gefunden hat, sorgt für erleichtertes Aufatmen im ganzen Land.

Allerdings hat Bundeskanzler Olaf Scholz auch den Abgang seiner Chaos-Truppe und den Übergang zu einer neuen Regierung nicht ordentlich hinbekommen.“, so Wehrung weiter. „Anstatt mit Minimalkonsens einen Haushalt zu verabschieden, dann zeitnah die Vertrauensfrage zu stellen und Neuwahlen anzupeilen, steht unser Land jetzt ohne Haushalt für das kommende Jahr da. Und die Bildung einer handlungsfähigen Regierung zieht sich so bis in den Sommer hinein. Damit werden Olaf Scholz und die SPD der Verantwortung für unser Land nicht gerecht und setzen Menschen und Wirtschaft einer unnötigen und unnützen Hängepartie aus.

Dass eine rot-grüne Minderheitsregierung ohne große Handlungsoptionen nun noch mindestens ein halbes Jahr im Amt bleiben will, ist eine Entscheidung, die „weder Fisch noch Fleisch“ ist. Vielmehr stehen hier eindeutig machttaktische Motive im Vordergrund: Olaf Scholz und die SPD erhoffen sich so, noch aus dem Umfrage-Tief herauszukommen und durch die Bürgerschaftswahl in Hamburg Anfang März Rückenwind zu bekommen. Hier werden also Partei-Interessen vor die Interessen unseres Landes gestellt. Das ist eines Bundeskanzlers und einer Regierungspartei unwürdig.“

Abschließend kritisiert Matthias Wehrung auch den Stil, wie der Bundeskanzler das Ampel-Aus herbeigeführt hat: „Dem Finanzminister die Pistole auf die Brust zu setzen, einen gegebenenfalls verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen und andernfalls mit Entlassung zu drohen, sollte wohl die Führungsstärke suggerieren, auf die die Menschen in den zurückliegenden drei Jahren so oft vergeblich gewartet haben. Tatsächlich ist dieser Emotionsausbruch jedoch ein weiterer Ausdruck seiner Führungsschwäche. Anstatt wenigstens einen Minimalkonsens zu suchen, rechnet Olaf Scholz vor laufender Kamera auch menschlich mit seinem bisherigen Finanzminister gnadenlos ab. Das ist weder souverän noch anständig.“